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Artikel vom 02.08.19

Aus der neuen Ausgabe der Stiftung Warentest - Finanztest
Thema: Altersvorsorge-Fünf Punkte für mehr Rente
Rechtzeitig beraten lassen!
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Artikel vom 02.07.19

Kindergeld wird erhöht

Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann 204 Euro statt bisher 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind sind es 210 statt bisher 200 Euro und für jedes weitere 235 Euro statt 225 Euro. Eine zweite Stufe ist zum 1. Januar 2021 vorgesehen.
Aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes verringert sich der Zahlbetrag beim Kindesunterhalt, da das Kindergeld vom Tabellenunterhalt hälftig (oder vollständig beim Volljährigenunterhalt) abgezogen wird. Dies ist in der Düsseldorfer Tabelle 2019 schon so vorgesehen.
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Artikel vom 19.06.19

Weitere richtungsweisende Entscheidung des BGH hinsichtlich Schenkungen von Schwiegereltern

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?

Der BGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Rückforderung von Geschenken durch die Schwiegereltern konkretisiert, BGH AZ: XZR 107/16.
In der Entscheidung selbst handelte es sich um ein Paar ohne Trauschein, dies soll jedoch bei dem Umgang mit einer Schenkung keine Rolle spielen. Neu an der Rechtsprechung ist insbesondere, dass eine komplette Rückforderung dann möglich ist, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht.

Grundlage der BGH-Entscheidung ist ein BGH-Urteil von 2010. Danach kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten, dann handelt es sich um den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
An diesen Grundsätzen hat sich nichts geändert. Jedoch hat der BGH deutlich gemacht, dass die bisher übliche Berechnung der Ansprüche ( also teilweise Zweckerreichung durch die Tatsache, dass immerhin zusammengelebt wurde und daher Rückforderung nur in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft) so nicht Bestand haben kann. Insbesondere bei kurzen Beziehungen muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern, hätten sie gewusst, wie schnell die Beziehung auseinander bricht, dem Partner nicht nur eine kleinere Summe Geld geschenkt hätten, sondern gar nichts. Insofern ist mit einer Rechnerei nun Schluss. Das Geschenk geht entweder zurück, oder es bleibt da, wo es ist.

Anders sieht es aus, wenn die Beziehung länger währt. Dann kann man nicht mehr annehmen, dass die Schwiegereltern von der Schenkung abgesehen hätten. Darauf sind die Schwiegereltern dann auch festzulegen, dies sei zumutbar „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so sagt auch schon der Volksmund.
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Artikel vom 18.06.19

BGH: Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Häufiger Fall in der Praxis: Ein Elternteil verlangt für eine Reise den Pass des Kindes heraus, der BGH dazu wieder aktuell:

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will – etwa das Kind ins Ausland entführen –, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

Az XII ZB 345/18, Beschluss vom 27.3.2019
Quelle: AG Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein
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Artikel vom 31.12.18

Wir wünschen unseren Mandantinnen und Mandanten, allen Freunden und Bekannten ein schönes, erfolgreiches, zufriedenes und vor allem gesundes Neues Jahr 2019! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

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