Blog

Comments Box SVG iconsUsed for the like, share, comment, and reaction icons

Artikel vom 11.09.19

Impfpflicht bei MasernKabinett hat Masernschutzgesetz beschlossen

Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:

Alle Kinder müssen beide, von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen, wenn sie in die Schule oder den Kindergarten eintreten oder bei einer Tagesmutter betreut werden.

Auch Erwachsene müssen einen Impfnachweis erbringen. Betroffen sind Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen tätig sind wie Erzieher, Lehrer, Tagepflegepersonen und medizinisches Personal (soweit diese Personen nach 1970 geboren sind). Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen den Impfschutz vier Wochen nach Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

Verstoß gegen die Impfpflicht kann teuer werden: Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, werden künftig eine Ordnungswidrigkeit begehen und müssen mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 Euro rechnen. Das Bußgeld kann auch gegen Kindertagesstätten verhängt werden, die nicht geimpfte Kinder zulassen. Ein Bußgeld kommt auch in Betracht gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte.

Weitergehende Konsequenzen drohen: Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit vom 17.7.19

mehr dazu unter www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht.html
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 11.09.19

Kindergeld
BFH grenzt zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind ab

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (BFH 20.2.19, III R 42/18).

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 42 vom 18.7.19

mehr dazu unter www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 06.09.19

OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen bzw. zu einer inhaltlichen Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten bzw. verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden, deshalb kann er auch nicht durch ein Verhalten der Beteiligten für die Zukunft eingeschränkt werden.

Gegen den Beschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine abweichende Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2001 – 2 UF 17/00 zugelassen worden.

Quelle: Pressemitteilung OLG Frankfurt: AZ 4 UF 123/19
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 02.08.19

Aus der neuen Ausgabe der Stiftung Warentest - Finanztest
Thema: Altersvorsorge-Fünf Punkte für mehr Rente
Rechtzeitig beraten lassen!
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 02.07.19

Kindergeld wird erhöht

Ab 1. Juli 2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um zehn Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Für das erste und zweite Kind erhalten Familien dann 204 Euro statt bisher 194 Euro monatlich. Für das dritte Kind sind es 210 statt bisher 200 Euro und für jedes weitere 235 Euro statt 225 Euro. Eine zweite Stufe ist zum 1. Januar 2021 vorgesehen.
Aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes verringert sich der Zahlbetrag beim Kindesunterhalt, da das Kindergeld vom Tabellenunterhalt hälftig (oder vollständig beim Volljährigenunterhalt) abgezogen wird. Dies ist in der Düsseldorfer Tabelle 2019 schon so vorgesehen.
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 19.06.19

Weitere richtungsweisende Entscheidung des BGH hinsichtlich Schenkungen von Schwiegereltern

Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen?

Der BGH hat in einer richtungsweisenden Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Rückforderung von Geschenken durch die Schwiegereltern konkretisiert, BGH AZ: XZR 107/16.
In der Entscheidung selbst handelte es sich um ein Paar ohne Trauschein, dies soll jedoch bei dem Umgang mit einer Schenkung keine Rolle spielen. Neu an der Rechtsprechung ist insbesondere, dass eine komplette Rückforderung dann möglich ist, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell zerbricht.

Grundlage der BGH-Entscheidung ist ein BGH-Urteil von 2010. Danach kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten, dann handelt es sich um den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“
An diesen Grundsätzen hat sich nichts geändert. Jedoch hat der BGH deutlich gemacht, dass die bisher übliche Berechnung der Ansprüche ( also teilweise Zweckerreichung durch die Tatsache, dass immerhin zusammengelebt wurde und daher Rückforderung nur in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft) so nicht Bestand haben kann. Insbesondere bei kurzen Beziehungen muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern, hätten sie gewusst, wie schnell die Beziehung auseinander bricht, dem Partner nicht nur eine kleinere Summe Geld geschenkt hätten, sondern gar nichts. Insofern ist mit einer Rechnerei nun Schluss. Das Geschenk geht entweder zurück, oder es bleibt da, wo es ist.

Anders sieht es aus, wenn die Beziehung länger währt. Dann kann man nicht mehr annehmen, dass die Schwiegereltern von der Schenkung abgesehen hätten. Darauf sind die Schwiegereltern dann auch festzulegen, dies sei zumutbar „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so sagt auch schon der Volksmund.
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Artikel vom 18.06.19

BGH: Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Häufiger Fall in der Praxis: Ein Elternteil verlangt für eine Reise den Pass des Kindes heraus, der BGH dazu wieder aktuell:

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will – etwa das Kind ins Ausland entführen –, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

Az XII ZB 345/18, Beschluss vom 27.3.2019
Quelle: AG Familienrecht im Deutschen Anwaltsverein
... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Mehr anzeigen